Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

1 — Allgemeines

  1. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der VonWinter GmbH und dem Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch bei widerspruchsloser Entgegennahme der Vertragsleistung in modifizierter Form, was ausdrücklich keine stillschweigende Annahme des geänderten Antrages gemäß § 150 Abs. 2 BGB bedeutet.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers und zwar auch dann, wenn die VonWinter GmbH hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt, diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung einsehbar unter: www.vonwinter.de

2 — Angebot

  1. Die Angebote von der VonWinter GmbH einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend, vorbehaltlich von Irrtum und Änderung. Wenn nicht anders ausgewiesen hält sich die VonWinter GmbH 14 Tage an Ihre Angebote, anschließend verlieren sie ihre Gültigkeit.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung.
  3. Alle Angebote, Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Skizzen sowie alle sonstigen Projektierungsleistungen und Kreativleistungen usw. sind Eigentum der VonWinter GmbH und unterliegen dem Urheberrecht. Die Angebote, Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots dürfen ausnahmslos keine o.g. Leistungen anderweitig verwendet werden. Bei Missachtung, insbesondere bei Verstößen gegen das Urheberrecht, behält sich die VonWinter GmbH Schadenersatz vor.
  4. Für vom Auftraggeber ausdrücklich verlangte LuL gemäß Abs. 2. (3) ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum kann je nach Vereinbarung auf den jeweiligen Auftraggeber übergehen
  5. Bei Werbeanlagen, die einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die niederspannungsseitige Installation, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten, insbesondere wenn Brandschutzvorschriften zu beachten sind, etwaige Baustellenabsicherung, insbesondere Verkehrssicherungsmaßnahmen im öffentlichen Raum (und deren Genehmigungsverfahren).

3 — Bestellung und Auftragsbestätigung

  1. Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung oder das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) von der VonWinter GmbH verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich der VonWinter GmbH bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie durch die VonWinter GmbH schriftlich bestätigt sind.
  2. Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistungen der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Für nicht von der VonWinter GmbH zu vertretende Umstände der unfristigen auftraggeberseitigen Bereitstellung von Druckdaten, sind sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Terminzusagen der VonWinter GmbH obsolet. Der Auftraggeber trägt die ggf. hieraus entstehenden Kosten für sich und die VonWinter GmbH allein.
  3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die VonWinter GmbH – auch innerhalb eines Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus-zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die VonWinter GmbH wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die der VonWinter GmbH die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich macht, wie z.B. Währungs- und handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der VonWinter GmbH, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Die VonWinter GmbH setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.
  4. Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen (und/oder behördlichen Vorgaben entsprechen) und unter der Berücksichtigung der Interessen von der VonWinter GmbH für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
  5. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist ausschließlich Sache des Bestellers sowie es ausdrücklich in seinen Verantwortungsbereich fällt, notwendige Baugenehmigungen und/oder sonstige antragserforderliche Unterlagen und Bescheide selbst zu beschaffen, es sei denn, mit der VonWinter GmbH ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden. Soweit etwaige Genehmigungen durch die VonWinter GmbH eingeholt werden, ist die VonWinter GmbH der Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann die VonWinter GmbH die entstandenen Kosten zuzüglich 10 % der Netto-Auftragssumme, jedoch mindestens netto € 120,00 verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden der VonWinter GmbH nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
  6. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Auflagen, gelten als kostenpflichtige Auftragserweiterung und werden von der VonWinter GmbH unverzüglich angezeigt.
  7. Ist die VonWinter GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche oder andere Vorschriften (z.B. der Elektronikschrott-Verordnung) etwas anderes vorsehen.

4 — Montage, Zuschläge

  1. Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.
  2. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreis vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass vom Besteller und anderer Nebengewerke zu vertretende Umstände, wie z.B. Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeitszeit und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.
  3. Ausführungen, die auftragsbedingt werktags in die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr fallen werden mit 50 % beaufschlagt. An Wochenenden (Sa. und So.) und gesetzlichen Feiertagen beträgt der Zuschlag 100 %. Beim Zusammenfall zweier Bedingungen (Nacharbeit am Wochenende) gilt der jeweils höhere Zuschlag.
  4. Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2. Abs. 5.) können von der VonWinter GmbH auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5 — Lieferung und Abnahme

  1. Bei Lieferungen von Werbeanlagen ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. geforderte Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
  2. Werden Werbeanlagen durch die VonWinter GmbH montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen (§ 12 Ziff. 2 VOB Teil B). Nach Ablauf dieser Abnahmefrist gilt mängelfreie Abnahme als vereinbart.
  3. Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt die Rechnungsstellung.

6 — Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist je 1/2 des Brutto-Auftragswertes bei Auftragserteilung (Anzahlungsrechnung) und der Rest bei Abnahme (Schlussrechnung).
  2. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
  3. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer von der VonWinter GmbH sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Inkassovollmacht vorweisen. Ansonsten hätten dergleichen Zahlungen keine schuldbefreiende Wirkung.
  5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die VonWinter GmbH nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der VonWinter GmbH einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Die VonWinter GmbH ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

7 — Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren von der VonWinter GmbH bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum von der VonWinter GmbH. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen von der VonWinter GmbH.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpachtung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die VonWinter GmbH übergeht:

    Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die VonWinter GmbH ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.

    Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte von der VonWinter GmbH in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen.

    Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderung an die VonWinter GmbH zunichtemacht oder beeinträchtigt.

    Zur Einziehung der an die VonWinter GmbH abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die VonWinter GmbH behält sich jedoch ausdrücklich die selbstständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers vor.

    Auf Verlangen von der VonWinter GmbH muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgeben, alle für den Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

  4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von der VonWinter GmbH nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.
  5. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die VonWinter GmbH als Hersteller, ohne die VonWinter GmbH zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird die VonWinter GmbH Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum von der VonWinter GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die VonWinter GmbH und verwahrt sie unentgeltlich für die VonWinter GmbH. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  6. Übersteigt der Wert der VonWinter GmbH zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so ist die VonWinter GmbH auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  7. Der Eigentumsvorbehalt von der VonWinter GmbH ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8 — Mängelrüge und Haftung

  1. Mängel der Ware sind der VonWinter GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist die VonWinter GmbH zur Nachbesserung (bis zu drei Mal) berechtigt. Lässt die VonWinter GmbH die hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, auf Wandlung des Vertrages.
  2. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit die VonWinter GmbH in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.
  3. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht wesentliche Vertragsverpflichtungen sind, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, die VonWinter GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend. Eine Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug ist begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Werklohnes.
  4. Sämtliche Ansprüche gegen die VonWinter GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrenübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.
  5. Handelsübliche Farbabweichungen, die beispielsweise auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, sowie Material- und Maßtoleranzen (z.B. herstellungsbedingt) stellen keine Mängel dar, gelten als vertragsgemäß und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9 — Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Gewährleistung und Garantie.
  2. In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen.
  3. Im Fall eines berechtigten Mängelbeseitigungsbegehrens übernimmt die VonWinter GmbH die Kosten für die Behebung des Mangels bis zur Höhe des ursprünglichen Auftragswertes.
  4. Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in den beanstandeten Anlagen nicht von der VonWinter GmbH bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsgemäß eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind. Außerdem wenn ein von der VonWinter GmbH nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt oder vorgenommen hat.

10 — Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel, Schiedsgericht

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von der VonWinter GmbH. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von der VonWinter GmbH. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von der VonWinter GmbH vereinbart.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten steht es der VonWinter GmbH und dem Besteller frei, vor Anrufung der ordentlichen Gerichte einen von der Handelskammer Lübeck zu benennenden Sachverständigen, zwecks Vermittlung anzurufen